Der öffentliche Dienst bildet die Vielfalt der Bevölkerung nicht ab. Laut Koalitionsvereinbarung möchte die neue Berliner Regierung dies ändern. In der Vereinbarung greift sie zentrale Forderungen von „Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership“ auf. Zu hoffen bleibt, dass die Koalition nun auch die richtigen Maßnahmen zur Umsetzung der gesteckten Ziele ergreifen wird.

In der Berliner Koalitionsvereinbarung heißt es:

„Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Die Koalition wird die interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit Einwanderungsgeschichte erhöhen.“ (Zeilen 221 – Zeile 228.)

Bewertung

Positiv hervorzuheben ist, dass die Koalition in der Vereinbarung über den Migrationshintergrund hinaus denkt und neue, zu fördernde Zielgruppen – Menschen mit Diskriminierungserfahrungen und visible Minderheiten – benennt. Damit berücksichtigt die Koalition eine sprachliche Differenzierung, die wir als besonders wichtig erachten. Noch besser wäre es gewesen, wenn sie Selbstbezeichnungen verwenden würde – bspw. People of Color – und die nach der UN-Antirassismuskonvention von rassistischer Diskriminierung betroffenen Gruppen explizit benennen würde: Muslimische bzw. als solche wahrgenommene Menschen, Sinti und Roma, jüdische Menschen und Schwarze Menschen. Die Kategorie „Migrationshintergrund“ ist unzureichend, da sie Angehörige dieser Gruppen ausschießt.

Klar ist: In der Berliner Verwaltung sind zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color beschäftigt. „Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership“ setzt sich dafür ein, diese Repräsentationslücke zu schließen. Damit das gelingt, müssen öffentliche Institutionen strukturelle Barrieren abbauen, positive Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt erhöhen und diese Entwicklung nachverfolgen. Nur so kann es den öffentlichen Einrichtungen gelingen, die Vielfalt der Berliner Bevölkerung zu repräsentieren.

Bei den Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung handelt es sich zunächst um eine Absichtserklärung. Ob die neue Berliner Regierung das gesteckte Ziel erreichen wird, hängt entscheidend von den Maßnahmen ab, die es zur Umsetzung einführt. Damit strukturelle Diskriminierung identifiziert und effektiv bekämpft werden kann, muss unserer Einschätzung nach das Schutzniveau des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes an das Landesgleichstellungsgesetz angepasst werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Erhebung statistischer Daten, die sichtbar machen, wie divers die Berliner Verwaltung ist.

Wir hoffen mit unserer Studie, die wir 2018 unter den Führungskräften der Berliner Verwaltung durchführen, einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten. Wir freuen uns, dass auch im Bereich der Diversifizierung des Berliner Kultursektors einige unserer zentralen Vorschläge Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden haben.