Menschen mit Migrationshintergrund können die Wahl entscheiden.

Etwa 7,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund dürfen bei der Bundestagswahl wählen – das sind 12,2 % aller Wahlberechtigten. In welchen Wahlkreisen haben Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund auch das Potential die Bundestagswahl zu entscheiden? Erstmalig liegen nun mit der Studie von Citizens For Europe fundierte Schätzungen dazu vor.

Die geringe  Repräsentation im Bundestag ist sowohl Ausdruck der mangelhaften  Nachwuchsförderung in den Parteien als auch der fehlenden Priorisierung der Themen der Einwanderungsgesellschaft”, sagt Daniel Gyamerah, Bereichsleitung “Vielfalt entscheidet”, Citizens For Europe. 

Schlaglichter der Studie:

  • Aktuelles Machtpotential: In 167 von 299 Wahlkreisen (56 Prozent) könnten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund mit ihrer Erststimme das Direktmandat für den Bundestag entscheiden. In diesen Wahlkreisen übersteigt die Anzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund den Abstand an Stimmen zwischen der erst- und zweitplatzierten Direktkandidat*in der letzten Bundestagswahl.
  • Repräsentationsdefizit: Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund beträgt 12,2 Prozent und entspricht damit mindestens 74 Bundestagsmandaten. Zur Zeit haben aber nur 58 Bundestagsabgeordnete einen Migrationshintergrund.
  • Zukünftiger Repräsentationsanspruch: 24,2 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Daher beträgt die in Zukunft theoretisch erwartbare Anzahl an Bundestagsmandaten, die diese Gruppe repräsentieren sollte, mindestens 142 Mandate.
  • Wahlrecht für alle: Im Schnitt sind 6 von 10 Personen mit Migrationshintergrund nicht-wahlberechtigt, da das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene noch immer an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Dies betrifft in Städten bis zu einem Drittel der Bevölkerung.
  • Diversität gewinnt Wahlen: Für Parteien stellen Menschen mit Migrationshintergrund ein erhebliches elektorales Potential dar, wenn sie ihr personelles Angebot und ihre programmatische Ausrichtung für das diverser werdende Elektorat anpassen.

Auf Basis des Mikrozensus und Daten des Bundeswahlleiters haben Jun.-Prof. Arndt Leininger, PhD (Technische Universität Chemnitz), Julius Lagodny (Cornell University), Daniel Gyamerah und Deniz Yıldırım-Caliman (beide Citizens For Europe) mit Unterstützung von Correlaid e.V., erstmals  die Anzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund für alle 299 Bundestagswahlkreise geschätzt.

Download der Publikation

Fachbeitrag: „Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten in der Verwaltung. Diversitätsorientierung lernen, üben und leben“. Von Lucienne Wagner, Joshua Kweis Aikins, Daniel Gyamerah, Deniz Yıldırım-Caliman (Citizens For Europe). Seiten 54-67.

Es ist zentral, dass Verwaltungen die Vielfalt der Bevölkerung abbilden, denn nur was intern gelebt und aktiv gestaltet wird, kann sich im Verwaltungshandeln niederschlagen. Bezüglich der Repräsentation von Personen, die rassistische Diskriminierung erfahren, gibt es bisher keine Daten, die die Erfahrung von Betroffenen zum Ausgangspunkt machen. Der vorliegende Beitrag wurde für eine Broschüre des Diversity-Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltungen verfasst, welches 18 Städte und 9 Bundesländer umfasst. Er gibt Einblicke in die Ergebnisse der Studie „Diversität in öffentlichen Einrichtungen – Erfahrungen und Kompetenzen auf Führungsebene”  und geht der Frage nach wie Verwaltungen aktiv intersektional, rassismuskritisch und diversitätsorientiert arbeiten können.

Auf Initiative der LADS und der Punktdienststelle Diversity in Köln und in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Diversity Management wurde 2015 ein Diversity-Netzwerk auf Kommunal- und Landesebene gegründet. In dem Netzwerk sind zahlreiche größere deutsche Städte und Bundesländer vertreten, die sich zum Thema Diversity engagieren.

Download der Publikation

Das Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung Diversity Arts Culture (DAC) hat das Team „Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership“ von Citizens For Europe (CFE) mit einer Grundlagenforschung in Berliner Kulturbetrieben beauftragt, um ihre eigene Arbeit datenbasiert aufzustellen.

Im Rahmen der Grundlagenforschung wurden vier Projekte im Berliner Kultursektor durchgeführt. Die Durchführung einer Online-Befragung unter Beschäftigten in ausgewählten Berliner Kultureinrichtungen war das vierte und damit letzte Teilprojekt. An der Umfrage beteiligten sich 2019 drei Einrichtungen – das Staatsballett, die Berlinische Galerie sowie die Stiftung Berliner Mauer.

Da die Befragung dazu dienen soll, die Vielfalt, aber auch erlebte Diskriminierung in den teilnehmenden Einrichtungen abzubilden sowie Handlungsoptionen und Bedarfe im Bereich der Diversitätsentwicklung zu ermitteln, war es für die teilnehmenden Kultureinrichtungen wichtig, dass sie in der Ergebnisdarstellung nicht in einen, auch aufgrund der unterschiedlichen Sparten, problematischen Vergleich zueinander gesetzt werden. Deswegen erfolgt die Er-gebnisdarstellung im Bericht nur im Aggregat. Mit der Online-Befragung wurden in Deutschland erstmals differenzierte Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten in Kultureinrichtungen erhoben, die neben den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Merkmalen, also zuge-schriebene „Rasse“, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität, auch soziale Herkunft, Gewichtsdiskriminierung und DDR-/Ost- sowie West-Sozialisation umfasst.

Der vorliegende Bericht fasst zentrale Analysen und Ergebnisse zusammen.

Download der Publikation

Die Berliner Kunst- und Kulturszene ist das bunte, hippe und junge, aber auch das traditionsbewusste, staatstragende Aushängeschild der Stadt. Die Vielfalt des kulturellen Angebots lockt Besucher*innen aus Deutschland und der Welt. Berlin als kreatives Herz Deutschlands, wenn nicht Europas, zieht darüber hinaus Künstler*innen und Kreative aus dem In- und Ausland an. An dieser Selbstdarstellung ist viel dran. Doch es gibt auch ganz
andere Erfahrungen mit dem Berliner Kulturbetrieb: Ein wachsender Anteil der über eine Million Berliner*innen, die diese Angebote als Besucher*innen gar nicht oder kaum wahrnehmen und die sie als Kreative nicht mitgestalten, gehört Gruppen an, die im Berliner Kulturbetrieb Diskriminierung erleben. Berlin ist reich an Hintergründen, Perspektiven, Herkünften, Erfahrungswelten – doch diese Vielfalt findet sich im Kulturbetrieb zu wenig wieder. Angesichts der wachsenden Vielfalt Berlins, Deutschlands und der Berlinbesucher*innen ist die Frage der Diversität und Inklusivität der Berliner Kultur eine Zukunftsfrage. Rassismus, Sexismus, Altersdiskriminierung, das Behindertwerden durch Strukturen – all dies schafft Barrieren, die den Berliner Kulturbetrieb vielfaltsärmer machen, als es die Stadt ist. Hinter dieser Tatsache steht jenseits der Zahlen und demografischen Trends eine Vielzahl an Erfahrungen: die Erfahrungen all derjenigen, die im Berliner Kulturbetrieb Ausschlüsse erlebt haben und sich daraufhin entschlossen haben oder sogar gezwungen waren, ihr Engagement zurückzufahren, kulturelle Angebote weniger wahrzunehmen sowie ihre Fähigkeiten und ihr Interesse anderen Orten und Szenen zuzuwenden.


mehr >

Wenn wir über Diversität im Kulturbetrieb sprechen, fehlen uns an vielen Stellen intersektionale Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten. Um den Status quo adäquat zu beschreiben, müssen wir uns fragen: Wer arbeitet im Kulturbetrieb mit welchen Diskriminierungserfahrungen und auf welcher Hierarchieebene? Welche Perspektiven fehlen im künstlerischen Programm? Citizens For Europe. Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership hat für Diversity Arts Culture Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten in Berliner Kulturinstitutionen erhoben. Ein Plädoyer für datenbasierte Diversitätsentwicklung als Ausgangspunkt eines strukturellen Wandels. Seiten 8-11 der Broschüre von Diversity Arts Culture: Wir hatten da ein Projekt… Diversität strukturell denken.

Download der Publikation

 
In der Handreichung #DiversitätMachtWirkung ist ein kurzer Beitrag zu Datenerhebung im Stiftungssektor ( S. 9) erschienen, in dem wir die Idee einer sektorübergreifenden Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten im Stiftungssektor vorstellen.


mehr >

In den WZB Mitteilungen 169 nehmen Joshua Kwesi Aikins, Daniel Gyamerah, Josefine Matysiak und Anne Piezunka die empirische Forschung zu Schwarzen Menschen in Deutschland in den Blick 
mehr >

Wie wir künftig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erfassen können. Am 11.09.2019 führte die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München ein Fachgespräch zum Thema „Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten“ durch. Zum Münchner Fachgespräch eingeladen waren die Expert*innen Dr. Linda Supik (zum damaligen Zeitpunkt Universität Münster), Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen) und Martin Wilhelm (Citizens For Europe), die sich intensiv aus wissenschaftlicher und aktivistischer Perspektive mit diesem Thema befassen und Impulsgeber*innen in der bundesweiten Debatte sind. Eine Dokumentation der zentralen Thesen der Expert*innen findet sich in dieser Publikation.
mehr >

In Berlin leben 3,6 Millionen Menschen. Über 30 % davon – genauer 1,1 Millionen Menschen – haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Um sicherzustellen, dass diese Menschen gleichberechtigt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, hat Berlin 2010 als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die im Gesetz festgehaltenen Regelungen nicht ausreichen, um das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe zu erreichen. Die Rot-Rot-Grüne Koalition auf Berliner Landesebene hat daher im laufenden Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen.“

Im Rahmen dieser Evaluation wurden wir im September 2018 zu einer Fachgesprächsreihe eingeladen, um einen Fachvortrag mit entsprechenden Empfehlungen im Berliner Abgeordnetenhaus zu halten und wurden hier u. a. auch auf der Grundlage unserer Erhebung unter Führungskräften (vgl. Aikins et al.) der Berliner Verwaltung zur Weiterentwicklung des Gesetzes interviewt. Die Evaluation liegt der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) vor und wurde veröffentlicht (vgl. Bremberger et al.). Die Senatsverwaltung wird nun vermutlich auf dieser Basis einen sogenannten Referent*innenentwurf für eine Neuformulierung des Gesetzes verfassen. Dieser wird dann an das Abgeordnetenhaus als gesetzgebendes Organ überreicht, dort ggf. noch verändert und verabschiedet.

Das Gesetz ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Berlins

Damit ist die Senatsverwaltung für Inneres, Arbeit und Soziales, die von der linken Senatorin Elke Breitenbach geführt wird, federführend. Neben den Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien (Carola Blum und Udo Wolf für Die Linke, Raed Saleh für die SPD und Silke Gebel sowie Antje Kapek für Bündnis90/Die Grünen) werden vor allem die zuständigen fachpolitischen Sprecher*innen (Hakan Taş für Die Linke, Dr. Nicola Böcker-Giannini für die SPD und Susanna Kahlefeld für Bündnis 90/Die Grünen) für den weiteren parlamentarischen Prozess und die Gesetzesvorlage entscheidend sein.

Das Gesetz ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Berlins – einer Stadt, die sich in sämtlichen Marketingkampagnen für ihre „Internationalität” feiert. Es bietet die einmalige Chance, einen wegweisenden Entschluss zu fassen, wie die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und rassistisch Diskriminierten tatsächlich und umfassend sichergestellt werden kann. Wie zuletzt 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus und die Rot-Rot-Grüne Regierung jetzt die Chance und auch die menschenrechtliche Verpflichtung, einen großen Schritt voranzugehen und für andere Bundesländer – wie auch für die Bundesebene – erneut zum Vorbild zu werden.

Da wir davon überzeugt sind, dass mehr Akteur*innen der Berliner Stadtgesellschaft darüber informiert werden und an dem Prozess teilhaben sollten, wollen wir an dieser Stelle unsere Perspektive auf die notwendigen Veränderungen des Gesetzes transparent machen.

Das sind unsere 10 Thesen für die notwendige Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes hin zu einem echten Gleichstellungsgesetz gegen rassistische Diskriminierung und für Empowerment:

10 Thesen zur Novellierung des Berliner Partizipations-und Integrationsgesetzes

Wir haben 756 Führungspositionen in 57 Berliner Bühnen (Theater-, Opern-, Kabarett- und Balletthäusern) untersucht und den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, von People of Color und von Frauen in Führungspositionen der Intendanz,
mehr >